Die politische Landschaft Bremens aus den Stimmzetteln extrahiert

Wahlsystem Reform - Vorschlag der Grünen: Relevanzschwelle statt Listenstimmen-Kontingent

Jan Lorenz

Haus der Wissenschaft Bremen, Wissen um 11

14. Dezember 2024

Die Bremische Bürgerschaft

  • Zwei Wahlgebiete
    • Bremen (Stadt) 72 Abgeordnete
    • Bremerhaven 15 Abgeordnete
  • Technisch zwei unabhängige Wahlen: Eigene Listen, eigene 5% Sperrklausel

Das 5-Stimmen Wahlsystem

Wählen: 5 Stimmen irgendwie aufteilen

Wählen: Listenstimmen und Personenstimmen

Stimmzettel Erfassung

  • Auf dem Stimm-Zettel hat jede Partei und jede Person eine ID-Nummer
    • Die erste(n) Stelle(n) bezeichnen die Liste
    • Die letzten beiden Stellen bezeichnen den Listenplatz einer Person, Listenplatz 0 steht für eine Listenstimme
  • Stimm-Zettel werden digital erfasst (je 5 ID-Nummern)

Beispiele:

200 \(\to\) 02 00 \(\to\) Liste 2, Listenstimme

417 \(\to\) 04 17 \(\to\) Liste 4, Person Listenplatz 17

Beispiele Stimmzettel 2023
Stimme1 Stimme2 Stimme3 Stimme4 Stimme5 n
100 100 100 100 100 25755
201 201 201 201 201 13382
200 200 200 200 200 13309
600 600 600 600 600 9891
237 237 237 237 237 514
314 314 314 314 314 416
100 100 600 600 600 190
300 300 1600 1600 1600 163
201 201 600 600 600 88
201 1600 1600 1600 1600 40
101 201 203 401 402 38
100 100 100 200 300 35
101 101 101 401 402 34
201 203 401 401 402 34
500 500 1600 1600 1600 28

Auszählen des Wahlergebnis (2023)

Beispiele Stimmzettel 2023
Stimme1 Stimme2 Stimme3 Stimme4 Stimme5 n
100 100 100 100 100 25755
201 201 201 201 201 13382
200 200 200 200 200 13309
600 600 600 600 600 9891
237 237 237 237 237 514
314 314 314 314 314 416
100 100 600 600 600 190
300 300 1600 1600 1600 163
201 201 600 600 600 88
201 1600 1600 1600 1600 40
101 201 203 401 402 38
100 100 100 200 300 35
101 101 101 401 402 34
201 203 401 401 402 34
500 500 1600 1600 1600 28
Beispiele Wahlergebnis Bremen 2023
ID Partei Name Stimmen Wähler Stimmen pro Wähler
100 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 170910 44398 3.8
101 CDU Frank Imhoff 54033 20332 2.7
200 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 120152 39727 3.0
201 SPD Andreas Bovenschulte 141420 52671 2.7
203 SPD Ulrich Mäurer 16354 11262 1.5
237 SPD Basem Khan 3118 847 3.7
300 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 89584 30104 3.0
314 GRÜNE Kai-Lena Wargalla 4956 2202 2.3
400 DIE LINKE DIE LINKE 60996 21159 2.9
401 DIE LINKE Kristina Vogt 26212 16849 1.6
402 DIE LINKE Claudia Bernhard 17681 12570 1.4
500 FDP Freie Demokratische Partei 39792 12712 3.1
600 BIW BÜRGER IN WUT 62704 16301 3.8
1600 Volt Volt Deutschland 20684 7523 2.7

Einzigartige Stimmzettel

  • Viele Stimmzettel existieren nur einmal!
Jahr
Bremen
Bremerhaven
Gültige Einzigartige Anteil Einzigartige Gültige Einzigartige Anteil Einzigartige
2011 225.621 35.072 15.54% 39.363 5.368 13.64%
2015 204.529 36.980 18.08% 32.601 5.135 15.75%
2019 255.119 37.217 14.59% 41.529 5.826 14.03%
2023 221.784 30.236 13.63% 33.556 5.030 14.99%
  • Die Stimmzettel-Daten werden vom statistischen Landesamt nur zur Verfügung gestellt, wenn das Wahlgeheimnis durch die Forscher nicht gefährdet wird. (Vertragsstrafen)
  • In den einzigartigen Stimmzetteln könnte eine potentielle Gefährdung des Wahlgeheimnis liegen, wenn man von einzelnen Wähler z.B. 4 Stimmen kennt die immernoch einzigartig sind, dann ließe sich die 5. Stimme wissen. 2

Die Politische Landschaft

Ähnlichkeit von Parteien durch gemeinsame Wähler

X Y Gemeinsame Wähler X-Wähler wählen Y Y-Wähler wählen X
CDU SPD 11470 16.10% 12.76%
CDU GRÜNE 3234 4.54% 7.62%
CDU DIE LINKE 3618 5.08% 8.48%
CDU FDP 5946 8.35% 34.33%
CDU BIW 3198 4.49% 15.70%
X Y Gemeinsame Wähler X-Wähler wählen Y Y-Wähler wählen X
SPD GRÜNE 18011 20.04% 42.45%
SPD DIE LINKE 18559 20.65% 43.52%
SPD FDP 3629 4.04% 20.95%
SPD BIW 2242 2.49% 11.01%
X Y Gemeinsame Wähler X-Wähler wählen Y Y-Wähler wählen X
GRÜNE DIE LINKE 12793 30.15% 30.00%
GRÜNE FDP 1288 3.04% 7.44%
GRÜNE BIW 253 0.60% 1.24%
X Y Gemeinsame Wähler X-Wähler wählen Y Y-Wähler wählen X
DIE LINKE FDP 1076 2.52% 6.21%
DIE LINKE BIW 782 1.83% 3.84%

Politischer Raum 2023

Politischer Raum 2019

Politischer Raum 2015

Politischer Raum 2011

Politischer Raum

Co-Wähler vs. Wahlprogramm-Texte

Mandatszuteilung an Kandidierende

Wie wichtig sind Personenstimmen?

Reformvorschlag der GRÜNEN (Weser-Kurier, 13.09.2024)

Mandate zuteilen

  1. Die Mandate werden nach dem Prinzip der Verhältniswahl auf die Parteien verteilt.1
    Parteien unter 5% Stimmenanteil fallen weg.
  2. Die Mandate einer jeden Partei werden nach dem Prinzip der Verhältniswahl in zwei Kontingente unterteilt:
    1. ein Listen-Mandat-Kontingent
    2. ein Personen-Mandat-Kontingent
  3. Aus der Liste jeder Partei wird eine Personen-Stimmen-Rangliste gebildet. Die Personen mit den meisten Stimmen erhalten die Personen-Mandate.
  4. Die Listen-Mandate erhalten die ersten Personen der unveränderten Liste sofern sie nicht schon ein Personen-Mandat haben.

Jede Stimme: mehrere Funktionen!

Listen-Stimmen zählen für

  1. die Partei
  2. das Listen-Mandats-Kontingent der Partei

Personen-Stimmen zählen für

  1. die Partei
  2. für das Direkt-Mandat-Kontingent welches nach Personen-Stimmen-Rangliste vergeben wird
  3. für die Position der Person auf der Rangliste

Mandate 2023

Bremen
Stimmen Mandate Mandate (ideal)
CDU - 21 Mandate (ideal 20.95)
Liste 170.910 12 12.12
Person 125.248 9 8.88
SPD - 23 Mandate (ideal 23.26)
Liste 120.152 8 8.40
Person 208.683 15 14.60
GRÜNE - 9 Mandate (ideal 9.09)
Liste 89.584 6 6.28
Person 38.858 3 2.72
DIE LINKE - 9 Mandate (ideal 9.02)
Liste 60.996 4 4.30
Person 66.563 5 4.70
FDP - 4 Mandate (ideal 3.93)
Liste 39.792 3 2.87
Person 15.740 1 1.13
BIW - 6 Mandate (ideal 5.74)
Liste 62.704 5 4.63
Person 18.499 1 1.37
Bremerhaven
Stimmen Mandate Mandate (ideal)
SPD - 6 Mandate (ideal 6.18)
Liste 48.636 4 4.40
Person 17.726 2 1.60
CDU - 4 Mandate (ideal 3.62)
Liste 26.457 3 2.72
Person 12.404 1 1.28
GRÜNE - 4 Mandate (ideal 3.92)
Liste 29.376 3 2.79
Person 12.754 1 1.21
BIW - 1 Mandate (ideal 1.29)
Liste 7.782 1 0.56
Person 6.035 0 0.44

Bei SPD Bremen ist das Personenstimmen-Kontingent deutlich größer. Das wird gelegentlich Bürgermeister-Effekt genannt.

Prozente und Mandate Bremen

Bovenschulte holt Stimmen für ca. 10 Mandate.

Prozente und Mandate Bremerhaven

Mandate: Erst nach Personenstimmen

Aktuelles Wahlsystem
angewandt 2023 und 2019

Problemfelder in der Praxis

  • Einige Protagonisten in den Parteien finden Personenwahl generell schlecht
    • Offiziell: Die ausgewogene Listenreihenfolge der Parteien wird zerstört
    • Inoffiziell: Ein partei-intern erkämpfter Listenplatz wird weniger Wert
  • Negatives Stimmengewicht entsteht regelmäßig! Personen werden nicht gewählt, WEIL sie Stimmen bekommen. Ursache ist das proportionale Listenkontingent.
  • Bei Kandidierenden mit unsicheren Listenplätzen kann Personenwahlkampf zum Mandatsverlust führen.
  • Bürgermeistereffekt: Bovenschulte holt 10 Mandate. Dadurch wächst Personenbank. Mehr Mandate gehen an Hinterbänkler die gar nichts mit ihm zu tun haben.
  • Kandidierende mit Peer-Group Wählenden (migrantisch, religiös, LGBTQIA+, Werder-Fans, …) haben zu große Vorteile. Wer 5 Stimmen pro Wähler bekommt, ist besser dran, als Kandidierende die Wähler außerhalb der Peer-Group für eine Stimme ansprechen. Problem-Ursache ist das alle Stimmen kumuliert werden können in einem sehr großen Wahlbezirk in Bremen.

Positives Feedback in Verhältniswahl mit offenen Listen

  1. Kandidierende treten nicht in Ein-Personen-Wahlkreisen gegeneinander and, sondern schließen sich zu Listen zusammen. Das passt zu Parteien, die es sowieso gibt.
  2. Kandidierende werben trotzdem als Personen um Stimmen. Die zählen auch für die Partei. Reicht es nicht für einen selbst, dann hilft es trotzdem Gleichgesinnten! (Das war historisch die Grundidee der Verhältniswahl.)
  3. Kandidierende müssen Vertrauen bei Wählenden gewinnen und nicht nur bei Parteifreunden. Wer ein Mandat will muss Wählende ansprechen!
  4. Personen mit viel Vertrauen von Wählenden bekommen mehr Einfluss in den Parteien. Können sich aber auch nicht alles erlauben (Nicht-Aufstellung droht!)
  5. Insgesamt steigt die Qualität der Parlamentsmitglieder als Kommunizierende in alle Richtungen – Parlament, Partei und Wahlvolk.

Die Problemfelder wirken dieser positiven Dynamik teilweise entgegen.

Reformvorschlag GRÜNEN

(Weser-Kurier, 13.09.2024)

  1. Listenstimmen werden “personen-neutral”. Kein Listenstimmen-Kontingent mehr. Wer Liste wählt ist neutral zu den Personen.
  2. Stattdessen gibt es eine Relevanzschwelle (z.B. 1500 Stimmen) für Personen. Direkt gewählt werden kann nur wer relevant genug ist. Gibt es nicht genug relevante Kandidaten, gehen die restlichen Mandate nach der Liste.
  3. Man kann jede Person nur einmal wählen. Kein Kumulieren bei Personen mehr. (Bei Listen schon, da stehen ja mehr Personen dahinter.)

Mandate: Erst nach Personenstimmen

Aktuelles Wahlsystem
angewandt 2023 und 2019

Mandate: Erst nach Listenstimmen

Modellrechnung: Wahlrecht lauf Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V.
angewandt 2011 und 2015

Mandate: Nur nach Personenstimmen

Modellrechnung: Übliches Vorgehen bei offenen Listen (Kommunalwahl Süd- und Ostdeutschland, Schweiz, …)

Mandate: Nur nach Anzahl Wähler

Modellrechnung: Entspricht Personenstimmen, wenn Personen Kumulieren nicht mehr erlaubt wäre und Wähler stattdessen keine anderen Personen wählen

Mandate: Relevanzschwelle (GRÜNE)

Modellrechnung Vorschlag GRÜNE: Ohne Kumulieren (für Modellrechnung nur Wähler gezählt), mit Relevanzschwelle von 1526 Wählern

Mandate: Relevanzschwelle 1000

Modellrechnung:
Mit Relevanzschwelle von 1000 Wählern

Mandate: Relevanzschwelle 1000

Modellrechnung:
Mit Relevanzschwelle von 1000 Stimmen

Mandate: Relevanzschwelle 800

Modellrechnung:
Mit Relevanzschwelle von 800 Wählern

Fazit zum Vorschlag der GRÜNEN

  • Relevanzschwelle ist besser als Listenstimmenkontingent. Kein negatives Stimmengewicht.
    • ABER: Bei hoher Relevanzschwelle, werden schnell fast alle Kandidierenden irrelevant!
    • Besser wäre keine Relevanzschwelle und Vertrauen auf den positiven Feedback-Loop
  • Die Einschränkung des Kumulierens ist sinnvoll, um die Vorteile von Kandidiernden mit Peer-Group Wählern in ein passenderes Verhältnis zu setzen. (In typischen Wahlsystemen mit viele Stimmen pro Wähler, können nur 2 bis 3 kumuliert werden.)
    • ABER: Es ist unklar, ob die Wähler andere Personen wählen werden und bei einer Relevanzschwelle noch mehr irrelevant werden.
    • Achtung: Ein Unterschied von 800 und 1500 sieht klein aus, ist aber extrem! Bei 1500 wäre bereits nur noch eine deutliche Minderheit der Parlamentarier direkt gewählt!

Anhang

Wahl-“Bremensien”1

  • Bremer können alle 4 Jahre ihr Parlament wählen
  • Teilzeit-Parlament (auch in HH)
  • Das Bürgerschaft hat die Richtlinienkompetenz und nicht der Regierungschef
  • Kein “Kanzlerprinzip”, Bürgermeister \(\neq\) Ministerpräsident:
    Senatsmitglieder brauchen Vertrauen der Bürgerschaft nicht ihres Präsidenten
  • Trennung Amt und Mandat: Regierungsmitglieder nicht im Parlament (auch in HH)

Mandatszuteilung an Kandidierende Bremerhaven

Mandate: Erst nach Personenstimmen

Aktuelles Wahlsystem
angewandt 2023 und 2019

Mandate: Erst nach Listenstimmen

Modellrechnung: Wahlrecht lauf Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V.
angewandt 2011 und 2015

Mandate: Nur nach Personenstimmen

Modellrechnung: Übliches Vorgehen bei offenen Listen (Kommunalwahl Süd- und Ostdeutschland, Schweiz, …)

Mandate: Nur nach Anzahl Wähler

Modellrechnung: Entspricht Personenstimmen, wenn Personen Kumulieren nicht mehr erlaubt wäre und Wähler stattdessen keine anderen Personen wählen

Mandate: Relevanzschwelle (GRÜNE)

Modellrechnung Vorschlag GRÜNE: Ohne Kumulieren (für Modellrechnung nur Wähler gezählt), mit Relevanzschwelle von 1097 Wählern

Mandate: Relevanzschwelle 1000

Modellrechnung:
Mit Relevanzschwelle von 1000 Wählern

Mandate: Relevanzschwelle 1000

Modellrechnung:
Mit Relevanzschwelle von 1000 Stimmen

Mandate: Relevanzschwelle 800

Modellrechnung:
Mit Relevanzschwelle von 800 Wählern

Mandatszuteilung an Kandidierende 2015

Modellrechnungen für 2015 (Wahl mit dem meisten Personenwahlkampf)

Mandate: Erst nach Personenstimmen

Aktuelles Wahlsystem
angewandt 2023 und 2019

Mandate: Erst nach Listenstimmen

Modellrechnung: Wahlrecht lauf Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V.
angewandt 2011 und 2015

Mandate: Nur nach Personenstimmen

Modellrechnung: Übliches Vorgehen bei offenen Listen (Kommunalwahl Süd- und Ostdeutschland, Schweiz, …)

Mandate: Nur nach Anzahl Wähler

Modellrechnung: Entspricht Personenstimmen, wenn Personen Kumulieren nicht mehr erlaubt wäre und Wähler stattdessen keine anderen Personen wählen

Mandate: Relevanzschwelle (GRÜNE)

Modellrechnung Vorschlag GRÜNE: Ohne Kumulieren (für Modellrechnung nur Wähler gezählt), mit Relevanzschwelle von 1483 Wählern

Mandate: Relevanzschwelle 1000

Modellrechnung:
Mit Relevanzschwelle von 1000 Wählern

Mandate: Relevanzschwelle 1000

Modellrechnung:
Mit Relevanzschwelle von 1000 Stimmen

Mandate: Relevanzschwelle 800

Modellrechnung:
Mit Relevanzschwelle von 800 Wählern